Brandenburg braucht eine neue politische Kultur

24. September 2014

SPD als Verhandlungsführer muss das erkennen und reagieren

Robert Bachmann (BI Politik für die Mitte)

Robert Bachmann (BI Politik für die Mitte)

Die Sondierungen sind gelaufen. Woidke und die SPD haben sich für Rot-Rot entschieden. Nun beharkt man sich, was der Grund für das Scheitern von SPD und CDU war. Das ist sicher hintergründig interessant, aber wie uns die Lehrer früher oftmals sagten: “Am Thema vorbei”.

Sicher haben gewisse Parteien verloren und andere Parteien hinzu gewonnen. In Brandenburg wurde nun sondiert. Und Woidke meint, dass er es besser mit den Linken macht, weil Michael Schierack womöglich kein Ministeramt übernehmen wollte. Das kann so sein, aber muss es nicht. Aber es ist auch nicht wesentlich für das Gesamtbild.

Das Land ist weder Rot-Schwarz, noch ist es Rot-Rot. Die Wahlbeteiligung betrug gerade mal beängstigende 47,9%. Die meisten Wähler haben sich von diesem System verabschiedet. Keine der Koalitionen hat beim Volk eine Mehrheit. Das sollte Denkanstöße geben. Es geht am Ende nur um Machtfragen und um Posten. Niemand der Protagonisten hat bisher geäußert, dass die Politik etwas ändern muss. Jeder ruht sich auf seinem Wahlergebnis aus. Aber der Bürger fühlt sich nicht mehr angesprochen.

Dieses Problem scheint bis dato keine Partei wirklich erkennen zu wollen. Hauptsache man hat die entsprechenden Mandate.

Aber der Bürger ist feinfühlig. Man darf ihn nicht als politikverdrossen abstempeln. Er ist durchaus interessiert, mag aber weder diese Ränkespiele, noch mag er sehen, dass Politiker nur nach Posten streben.

Wir brauchen in Brandenburg eine neue politische Kultur. Da müssen Koalitionen abseits der rechnerischen Möglichkeiten geschaffen werden. SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler. Die SPD als Verhandlungsführer muss das erkennen und reagieren.

Erkennt die SPD das nicht, hängen wir die Mehrheit der Bevölkerung ab.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken – Rot-Rot- geht wohl weiter

23. September 2014

 Regierung

Wahlkreuz(dpa) Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das teilte die Partei am Dienstagabend mit. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. Der Entscheidung waren zwei Sondierungsrunden der Sozialdemokraten mit der Linken und der CDU vorangegangen. Die Landtagswahl am 14. September hatte die SPD klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt.

In eigener Sache

21. September 2014

In der Brandenburger Presse wird seit einigen Tagen eine Anzeige gegen Finanzminister  Christian Görke (Die LINKE) postuliert.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Seitens der Medien wird berichtet, dass es aufgrund dieser Anzeige Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen eben jenen Christian Görke gebe. Zudem wird darüber gemutmaßt, warum gerade jetzt, kurz nach der ersten Sondierung zwischen SPD und Linken diese Anzeige publik wird. Weiterhin geht man davon aus, dass die entsprechenden Vor-Ermittlungen, aufgrund einer Anzeige von Politik für die Mitte geschehen.

Die Bürgerinitiative Politik für die Mitte hat sehr wohl eine Anzeige gegen Christian Görke erstattet. Wir wissen jedoch nicht, ob die derzeitigen Vorermittlungen auf Basis unserer Anzeige erfolgen. Uns ist  unklar, warum gerade jetzt diese Anzeige publik gemacht wird. Die Anzeige haben wir Ende August auf unserer Homepage bekannt gemacht. Die Presse haben wir darüber nicht informiert. Wir gehen auch davon aus, dass die Anzeige den Protagonisten der derzeitigen Sondierungen bekannt war. Wir sind eher verwundert, dass bis dato wohl nicht von Amts wegen ermittelt wurde.

Uns stört zudem, dass wir in Presseberichten immer als die CDU-nahe Bürgerinitiative dargestellt werden. Die CDU ist uns natürlich näher als die ehemalige SED. Aber unsere Aktionen und Demonstrationen wurden von der gesamten Breite des  demokratischen Parteienspektrums und parteiloser Bürger unterstützt. Grüne, FDP, CDU und auch SPD-Leute waren immer dabei.

Wir wollen sagen, wir haben das Thema nicht jetzt hochgekocht. Wir begleiten Rot-Rot seit nunmehr 5 Jahren. Wir begleiten Gedenktage, wir unterstützen die Initiativen von Heimkindern in der DDR und wir haben uns immer da gemeldet, wo Rot-Rot einen falschen Weg ging.

Aber, wir vertrauen der Justiz. Sie wird entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Nicht wir.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Lesen Sie auch: Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern!

 

SPD und CDU führen “charmantes” Gespräch über mögliche Koalition

19. September 2014

Sondierungsgespräche von SPD und CDU

Foto: dpa

Foto: dpa

Potsdam – Die erste Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU in Brandenburg über die Bildung einer gemeinsamen Regierung ist offensichtlich vielversprechend verlaufen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sprach anschließend von einem sehr guten, «durchaus charmanten» Gespräch. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack sagte: «Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.» Zu den besprochenen Themen wollten sich beide nicht äußern. Ein zweites Treffen wurde für kommenden Dienstag (23.9.) anberaumt.

Aus der Landtagswahl am vergangenen Sonntag waren die Sozialdemokraten als klarer Sieger hervorgegangen, die CDU wurde vor der Linken zweitstärkste politische Kraft. Die SPD kann sich unter beiden den Koalitionspartner aussuchen und hat deshalb zu jeweils zwei Sondierungsgesprächen eingeladen.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf welt.de!

 

Untreue-Verdacht gegen Christian Görke

19. September 2014

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist.

 Christian Görke. Quelle: Maurizio Gambarini


Christian Görke.
Quelle: Maurizio Gambarini

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Sarah Kress, am Donnerstag der MAZ.

Hintergrund ist ein Honorarvertrag Görkes mit dem Potsdamer Linke-Kreischef und Landtagskandidaten Sascha Krämer. Dieser hatte die Sommertour von Minister Görke fotografisch begleitet.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf maz-online.de!

Lesen Sie auch: Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern!

Lesen Sie auch die gedruckte Ausgabe der BILD!

Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv

16. September 2014

Nun wird sondiert. Aber was heißt das? Die SPD redet mit den Linken, aber auch mit der CDU.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Das sind die Spielregeln. Aber ich frage mich schon, wie ein intelligenter Mensch, der Herr Woidke ja zu sein scheint, nur ansatzweise auf die Idee kommt, mit dieser ehemaligen SED gemeinsame Dinge machen zu wollen. OK, sein Vorgänger Platzeck wollte sich profilieren, hatte sich in die damalige Chefin Kaiser verguckt. War nicht mehr in der Lage rot und rot auseinanderzuhalten.

Aber Woidke sollte doch etwas blickiger sein. Die Vergangenheit der Linken im Bilde, als auch deren “Spitzenpersonal”, sollten doch jeden besonnenen Politiker aufschrecken.

Margitta Mächtig, die Frau die nun wirklich nichts kann. Christian Görke, der Finanzminister, der einen Parteikumpanen anstellte und sich nette Bilder von ihm  auf Staatskosten machen ließ. Und dann noch Helmut Markov, der sich Justizminister nennt, der sagt, dass er nur Elektriker wäre und die Lage ehemaliger Heimkinder der DDR nicht einzuschätzen weiß.  Möchte man mit solchen Leuten überhaupt verhandeln? Ist das, das Niveau von Woidke und der SPD?

Ich will nicht sagen, dass es die SPD mit der CDU machen muss. Aber Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv.

Robert Bachmann

Abwahl2014

Brandenburg muss neu denken. Innovativ und frei!

15. September 2014

Eine Regierung der Verantwortungsbewussten ist gefragt.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Die Parteienlandschaft im Brandenburger Landtag hat sich verändert. Ein “Weiter so” geht einfach nicht mehr. Das betrifft nicht nur die Tatsache, dass die Regierungskoalition fast 10% verloren hat. Über die Hälfte der Wähler sind nicht mehr wählen gegangen. Die Linke hat in absoluten Zahlen ca. 50% Wählerschaft verloren. Und ein neuer Player, die AfD, hält mit über 12% Einzug in den Landtag.

Die Politik ist zum Umdenken gezwungen. Warum werden die sogenannten etablierten Parteien nicht mehr gewählt? Warum hat sich die Bevölkerung so weit von der Politik entfernt? Oder ist es gar andersherum?

Neue Parteien sind kein wirkliches Problem. Sie zeugen von Unzufriedenheit. Diese gibt es mal immer wieder.

Aber die AfD ist da inhaltlich nicht weit von der Linken zu verorten. Man fischt halt da, wo es Ressentiments gibt. Die demokratischen Parteien haben da etwas verschlafen. Probleme, die der Bürger sieht, wurden einfach nicht angepackt. Man kann sich dem nicht verschließen.

Aber diese Themen dürfen eben auch nicht jenen Parteien überlassen werden, die nur Parolen statt Lösungen anzubieten haben.

In diesem Sinne gilt es auch an die SPD zu appellieren, nicht wieder mit der alten SED gemeinsame Sache zu machen. Die Linke ist wahrhaftig kein Heilsbringer.

Brandenburg braucht einen Neuanfang, nicht nur im Sinne der Parteien, vielmehr im Sinne seiner Bürger. Politik muss wieder akzeptiert werden.

Rein rechnerische Konstellationen sind die eine Sache. Eine Regierung der Verantwortungsbewussten ist gefragt. SPD-CDU-Grüne könnten das schaffen. Und auch die Freien Wähler sind sicher nicht abgeneigt.

Brandenburg muss neu denken. Innovativ und frei!

Robert Bachmann

abwahl2014.com

 

Landtagswahl: SPD vorn, CDU gewinnt hinzu, Linke abgestraft

15. September 2014

Fortführung von Rot-Rot ungewiss

Wahlkreuz

Hier geht es zu den amtlichen Ergebnissen der Landtagswahl!

Woidke ist nicht gefragt

11. September 2014

Letzter “großer” Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Woidke

Peinliche Leere am Brandenburger Tor

Peinliche Leere am Brandenburger Tor

Ja, er sollte groß werden. Der vorletzte Auftritt von MP Woidke , diesmal in Potsdam. Man hatte aufgefahren. Schon am Vormittag waren Techniker und Bühnenbauer aktiv, um die kreisrunde Arena für den Spitzenkandidaten der SPD am Brandenburger Tor in Potsdam aufzubauen. Man hatte schon die Sicherheitsvariante gewählt, der nahegelegene Luisenplatz war den Wahlkampfmanagern wohl doch etwas zu groß.

Doch es wurde ein Reinfall. Nein, nicht das Wetter war der Grund. Es war das Desinteresse am Ministerpräsidenten. Gegen 18.30 Uhr fanden sich nur ca. 200 Menschen am Platz vor dem Tore ein. Und der Rückhalt für Woidke war gering. Die 200 Besucher rekrutierten sich je zu einem Drittel aus SPD-Mitgliedern, Bürgern und Demonstranten.

Was dann geboten wurde, brachte viele Besucher zum Fremdschämen. Die Wahlkreiskandidaten wurden zur Vereinbarkeit von Wahlkampf und Familie befragt. Da musste man  sich schon zwingen, Mitgefühl zu empfinden.

Woidke toppte das ganze noch, da er die selbe Frage bekam, mit der Aussage, dass er allen Frauen danke, deren Männer so sehr arbeiten müssten.

Woidke bediente dank der Moderatorin alle unangreifbaren Themen. Das kam aber auch nur bei den einbestellten Genossen an.

Es war wohl nicht zu erwarten, dass sich im Publikum eine große Anzahl von Gegnern befände. Aber so war es. BER-Skeptiker, Braunkohle-Gegner und Greenpeace-Aktivisten nutzten die Chance sich darzustellen. Woidke wusste damit nicht umzugehen. Lautstarke Proteste der BER-Gegner wurden von ihm arrogant abgetan: “Die sind auch gleich wieder ruhig.”

Man musste sich schämen. Man kann ja zu den einzelnen Themen unterschiedlich denken, keine Frage. Aber ein Ministerpräsident darf so nicht auftreten. Das ist unwürdig.

Vor Woidke traten noch die ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes auf. Stolpe und Platzeck. Diese wurden an der Lautstärke gemessen, mehrheitlich ausgebuht.

Woidke hat ein Problem. Er ist nicht gefragt. Die Grünen verteilten am Rande der Veranstaltung Sonnenblumen und Wahlinformationen. Die waren gefragt.

Robert Bachmann

abwahl2014.com

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

10. September 2014

Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 14. September 2014 machen sich die Bürger Sorgen vor dem, was da kommt. Brandenburg hat in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, mit der ehemaligen SED zu regieren. Sowohl das fachliche Agieren als auch der Umgang mit der eigenen Vergangenheit haben uns zu diesem Aufruf veranlasst.

Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld

Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld

Der Aufruf wird von Künstlern, Politikern, ehemals politisch Verfolgten und besorgten Bürgern unterstützt, die Rot-Rot in Brandenburg beendet sehen wollen. Unter ihnen befinden sich die Liedermacherin Bettina Wegner, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die Autorin Grit Poppe und die Politikerin Dr. Saskia Ludwig.

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

„In Brandenburg wird demnächst der Landtag gewählt. Wir, die wir die SED-Diktatur verachten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht in Frage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Brandenburg hat eine Legislatur Rot-Rot hinter sich. Wir glauben weder an die Konzepte von Rot-Rot noch fühlen wir uns wohl dabei, dass die ehemaligen Protagonisten der DDR  und ehemalige Stasi-Mitarbeiter hier in der Regierungskoalition sitzen.

Dieses Experiment muss beendet werden!“

 

Stimmen der Unterzeichner

Vera Lengsfeld: „Vor 25 Jahren hat das Volk der DDR der SED mit guten Gründen die Macht genommen. Die viermal umbenannte SED verliert permanent an Zustimmung bei den Wählern.
Deshalb darf sie nicht durch die Hintertür wieder an die Macht kommen.“

Dr. Saskia Ludwig: „Die Partei hat ihren Namen gewechselt, aber nicht ihre Ideologie. Alles verstaatlichen, Steuern und Abgaben rauf… Und so würgt man jetzt schon wieder privates Engagement ab. Wo das hinführt, haben wir in der DDR gesehen. Schluss mit der Leier »nach 25 Jahren muss auch mal gut sein«”. 

Eckhard Henning: „Die Ausübung staatlicher Gewalt durch ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist für mich unerträglich.  Ebenso unbegreiflich ist mir die kleinbürgerliche Ängstlichkeit von Menschen, die einst das DDR- System ablehnten  und heute das damalige Unrecht mit Verweis auf die Schwächen unserer heutigen Demokratie relativieren. Eine Demokratie ist immer unvollkommen und deshalb angreifbar. Niemals aber nimmt sie den Menschen die Luft zum Atmen, wie es die damalige »Diktatur des Proletariats« getan hat.“

Grit Poppe: “Ich habe kein Vertrauen zu Leuten, die in der DDR als SED-Funktionäre oder Mitarbeiter der Staatssicherheit einer Diktatur gedient und Menschen bespitzelt, verraten oder drangsaliert haben. Verschiedene Abgeordnete der Linken Brandenburg sind in dieser Hinsicht sogar doppelt belastet. Die SED hat sich nicht aufgelöst, sondern nur umbenannt. D. h. es gab keine Aufarbeitung der Schuld und keine Sühne. Ganz im Gegenteil. Einstige Opfer werden heute noch benachteiligt, zum Teil sogar verhöhnt von einstigen Funktionsträgern. Deswegen lehne ich eine Regierung mit Beteiligung der SED-Nachfolgepartei ab.” 

 

Die Erstunterzeichner

Dr. med. Hans-Dieter Bachmann, Neuruppin, Facharzt für Allgemeinmedizin

Robert Bachmann, Potsdam, für die Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf,

Bernd von Bülow, Schwielowsee, Renter

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera -Lusan

Kerstin Gueffroy, Berlin, in der DDR wechselnde Spezialheime, Durchgangsheime, GJWH Torgau

Eckard Henning, Potsdam, Rentner, parteilos

Norda Krauel, Fürstenwalde, Netzwerk Heimkinder Ost

Stefan, Lauter, Berlin, Frührentner, ehrenamtlich im Fachbeirat Heimkinderfond Ost/West, in der DDR politisch Verfolgter, Jugendhaus Halle/Saale, JWH Freital, GJWH Torgau

Vera Lengsfeld, Berlin, Autorin, VOS Berlin-Brandenburg eV.

Dr. Saskia Ludwig, Potsdam, CDU-Landtagsabgeordnete

Volkmar Näder, Potsdam, Pensionär

Frank Otto, Potsdam, B90/Grüne, ehemals Arbeitskreis Solidarische Kirche und Initiative Frieden und Menschenrechte

Grit Poppe, Potsdam, Autorin, ehemals Demokratie Jetzt

Andreas Rieger, Lübben (Spreewald), B90/Grüne, Direktkandidat im Wahlkreis 28, Dahme-Spreewald III

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Gisela Rüdiger, Potsdam

Hubert Schirneck, Weimar, Schriftsteller, Wehrdiensttotalverweigerer in der DDR

Heidi Stein, Isenbüttel, früher Görlitz, Niedersächsiches Netzwerk für SED- und Stasiopfer, politische Haft (Bautzen II), verkauft nach Westdeutschland

Bettina Wegner, Berlin, Liedermacherin und Autorin, verließ 1983 unter politischem Druck die DDR

Wer auch unterzeichnen will, schicke eine Mail an info@politik-in-der-mitte.de!

Weitere Unterzeichner

Manfred Kruczek, Potsdam, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg.e.V.

Cornelia Kurtz, Zeitzeugin, Kindergefängnis Bad Freienwalde , JWH

Sylvia Schmeißer, Betroffene des DDR-Heimerziehungssystems (Durchgangsheim und GJwh Torgau)

Heike Eichenmüller, ehemaliges Heimkind der DDR – Spezialkinderheime 1983 – 1986

Lutz Adler, Betroffener von DDR Heimerziehung, 1968 – 1970 Spezialheim, und heute erneut von der Rot / roten Koalition in Brandenbug als Opfer verhöhnt !

Manfred Gebhardt, 1981/82 für 16 Monate in Cottbus in politischer Haft

Michael Wachsmann, Bleicherode, ehemaliger politischer Verfolgter, drei Jahre Haft wegen sogenannter Agententätigkeit

Carola Witt, Frankfurt am Main, ehemals aus Gera

Claudia Wegner, Berlin, DDR-Opposition

Michael Spitzer, Berlin

Renate Viehrig-Seger, Betroffene der Heimerziehung Ost von 1972 bis 1977, Kinderheim und Jugendwerkhof ( darunter 2x Torgau)

 


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