Görke-Rücktitt noch kurz vor der Wahl?

25. August 2014

Dümmer geht’s nimmer.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da hat der Finanzminister Görke seinen Parteikumpanen zum Fotografieren seiner tollen Sommertour engagiert. Bezahlt vom eigenen Ministerium. Prompt gibt es natürlich Kritik aus der Opposition. Zudem verwendet eben jener Görke die selben Fotos auf der Wahlkampfseite für seine Person.

Nach aller Kritik bekommt er Angst. Lässt den Vertrag rückabwickeln, zahlt selbst den Krämer und glaubt, es sei damit erledigt.

Aber dem ist nicht so. Das Amt wurde missbraucht. Die benannten 700€ Honorar für Krämer wirken dabei eher lächerlich. Die Verquickung von Amt und Partei ist aber offensichtlich. Schadenswiedergutmachung macht das Unrecht nicht ungeschehen.

Minister mussten schon wegen ähnlicher Vergehen ihr Amt aufgeben. Ex-Bildungsminister Rupprecht (SPD) musste am Ende gehen, weil er sein Dienstfahrzeug für den Winterurlaub gegen einen wintertauglichen PKW getauscht hatte. Auch Rupprecht zahlte nach. Am Ende musste er gehen.

Eine Frage der Zeit. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruptionskriminalität in Neuruppin wird womöglich ermitteln.

Ein Rücktritt Görkes scheint angesichts der bevorstehenden Landtagswahl schwierig, aber er ist nicht ausgeschlossen.

Und Ministerpräsident Dietmar Woidke hält sich raus. Ganz der Platzeck.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern

25. August 2014

Der in die Kritik geratene Finanzminister Christian Görke (Die LINKE) bekommt ein weiteres Problem

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(abwahl2014) Wie in den Medien berichtet hatte das brandenburgische Finanzministerium Sascha Krämer, LINKE-Parteichef in Potsdam, für die Sommertour des Ministers als Fotograf angeheuert. Krämer erhielt hierfür einen Honorarvertrag. Der Vertrag soll nach Aussagen der Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, den Auftrag enthalten, auf der Sommertour des Ministers Fotos für die Internetseite des Finanzministeriums zu machen.

Die Opposition warf dem Minister indes “Amtsmissbrauch für Parteizwecke” und “Vetternwirtschaft” vor.

Minister Christian Görke sagte in der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten: “Es gibt keine Verquickung von Partei und Finanzministerium.”

Aber eben diese  Verquickung scheint es doch zu geben. Die von Krämer geschossenen Fotos zieren eben nicht nur die dröge Seite des Finanzministeriums, wo man in der Vergangenheit eigentlich weniger mit Bildern gearbeitet hat, sondern werden auch auf der Homepage des Spitzenkandidaten Christian Görke (http://www.christian-goerke.de/) benutzt. Dies geschieht eben auch nicht mit Verweisen zu Beiträgen des Ministeriums. Die Bilder werden unter der Rubrik “Görke bloggt” in nette Berichte von seinen Tagestouren eingebunden.  Die Internetseite wird vom Landesverband der LINKEn in Brandenburg betrieben.

Update 19.46 Uhr: Der Minister hat nun eiligst den Vertrag mit Krämer rückabwickeln lassen und zahlt das Honorar an Krämer selbst, wie Ministeriumssprecherin Mattern laut dpa erklärte. Allerdings bleibt das Problem des ursprünglichen Vertrages.  Teile der Foto-Dokumentation werden und wurden auch vor Rückabwicklung für den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Görke und seiner Partei genutzt.

Update 26.08.14, 09.00 Uhr: Die Bilder des Bloggs wurden gelöscht. Auch beim Ministerium der Finanzen fehlen nun die Fotos!  Doch das reicht nicht. Sie waren ja da.

LINKEr Peer Jürgens überhängt Plakate der SPD-Kontrahentin Alter

23. August 2014

(abwahl2014) Peer Jürgens, der vor zwei  Tagen auf Twitter leugnete (wir berichteten), dass seine Partei die Nachfolgepartei der SED sei, lässt nun die Plakate seiner SPD-Mitbewerberin im Wahlkreis 30 (Oder Spree III), Elisabeth Alter, mit seinen Konterfeis überhängen. Zudem hat er wohl keinerlei Unrechtsbewusstsein. Auf Facebook wird hierzu gerade diskutiert.

Elisabeth Alter schreibt auf Facebook:

“Toller Koalitionspartner!!
Ich bekam heute Nachmittag einen Anruf eines aufmerksamen Bürgers, dass am Doppelgänger meine Plakate entfernt sind und Herr Jürgens jetzt dort hängt.
Nach dem Besuch des Tierheimes wollten wir uns davon überzeugen und stellten fest, dass sich auf meinen beiden Plakaten Peer Jürgens drübergehangen hat.
Mein Mann ging zu Peer Jürgens hin und forderte ihn auf die Plakate zu entfernen, was er verneinte, mein Mann könnte sie ja selbst abmachen.
Ich ging zu dem Tisch wo die Kreisgeschäftsführerin Romy Neupert, der Statvorsitzende der LINKEN Frithjof Bastian und Peer Jürgens stand und teilte ihm mit, das er der “optimale” Koalitionspartner wäre und sich was schämen sollte.
Wieviel Angst muss ich dem Kollegen der LINKEN machen, dass er zu solchen Mitteln greift??????
 
 
 

Opposition wirft Minister Görke Amtsmissbrauch vor

23. August 2014

Kritik an der Sommertour des brandenburgischen Finanzministers: Ihm wird vorgeworfen, die Tour für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Hinzu tritt ein umstrittener Honorarvertrag mit Potsdams Linke-Chef.

In der Kritik Christian Görke

In der Kritik Christian Görke

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke ist mit seiner Sommertour massiv in die Kritik geraten. Dem Linke-Politiker wird vorgeworfen, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Der 52-Jährige ist gleichzeitig Parteichef der märkischen Linken und deren Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf.

Die “Sommertour des Finanzministers” führte Görke bisher nicht nur ins Finanzamt Nauen, wo er sich über Ausbildung und Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung informierte. Bei Besuchen der Polizeiwachen in Neuenhagen, Strausberg und Seelow ließ er sich über die Arbeit der Polizei und die Sicherheitsschwerpunkte in der Grenzregion informieren.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf morgenpost.de!

Woidke hat Angst – Er darf nicht auftreten

21. August 2014

Absage ans MAZ-Wahlforum

Stroh_neu(abwahl2014) Am kommenden Sonntag findet des Wahlforum der Märkischen Allgemeinen Zeitung(MAZ) statt. Seit Wochen beworben damit, dass dort die fünf Spitzenkandidaten der im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien antreten, bekommt dieses nun einen Dämpfer.

Angekündigt waren der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD), der Herausforderer von der CDU, Michael Schierack, Christian Görke von den LINKEn, Andreas Büttner von der FDP und die Spitzenkandidatin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Nun stellt sich plötzlich heraus, dass der Spitzenkandidat der SPD, der derzeitige Ministerpräsident, diese Veranstaltung abgesagt hat. Das gibt zu denken, hatte sich Woidke doch in den letzten Wochen mehrfach zu weit aus dem Fenster gelehnt und musste hier und da von Generalsekretärin Klara Geywitz zurück gepfiffen werden. Stattdessen schickt man den Ex-Generalsekretär Ness.

Auf Anfrage bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung heißt es vom Landeskorrespondenten der MAZ, Igor Göldner: “Wie es hieß, wird Herr Woidke im Wahlkampf nur an einer gemeinsamen Runde mit den Spitzenkandidaten von Linke und CDU teilnehmen – im RBB.”

Die MAZ bedauert zudem, dass der Spitzenkandidat der SPD nicht am Wahlforum der größten brandenburgischen Tageszeitung teilnimmt.

Herr Göldner sagt aber auch, dass es bis dato keine Zusage gab.

Eine Anfrage bei der Staatskanzlei ergab noch keine Antwort.

Es macht den Anschein, dass der Ministerpräsident sich nicht einer solchen Runde gewachsen fühlt. Er tanzt lieber auf Strohballenfesten Polonaise. Sachthemen scheinen ihm nicht zu liegen.  Alternativ verleiht er zur selben Zeit den  Brandenburgischen Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung. Kurz vor der Wahl, ist ihm der Wähler wohl egal.

Es scheint  keine anderen Gründe zu geben. Die Möglichkeit, sich der größten Tageszeitung zu präsentieren, eine ganze Seite zu bekommen, wird nicht genutzt. Man hat Angst, es ginge schief.

Woidke scheint in der eigenen Partei ein unsicherer Kandidat zu sein.

Robert Bachmann

abwahl2014

“Wahl-O-Mat” ist online

21. August 2014

Alle 11 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

wahlomat250

Wer vertritt welche Positionen? Der Wahl-O-Mat gibt Antworten. Bitte das Bild klicken!

Linke leugnet Vergangenheit

20. August 2014

Peer Jürgens (Die LINKE) sagt, seine Partei sei eine neue Partei

Twitter

Auszug aus Twitter

Schierack: Die Landesregierung hatte schon für 2009 schnelles Internet für alle versprochen

20. August 2014

Nun verspricht Rot-Rot Anschlüsse bis Ende 2015

Foto: dpa

Foto: dpa

(dpa)  Bis Ende 2015 soll es im gesamten Land Brandenburg Breitbandanschlüsse für das Internet geben. Das kündigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Mittwoch im Inforadio des RBB an. Man könne nicht bis 2018 auf den Bund warten. Dafür habe Brandenburg von Brüssel insgesamt 94 Millionen Euro Fördermittel bewilligt bekommen. Damit würden alle Orte versorgt, in denen bislang noch kein Zugang zum Internet über Breitband möglich war, ergänzte Ministeriumssprecher Steffen Streu.

In sechs Planungsregionen im Norden und Südwesten Brandenburgs sind die Aufträge mittlerweile vergeben. «Und die Verträge sind so gestaltet, dass die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie dies nicht bis Ende 2015 abgeschlossen haben», sagte Christoffers am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. In der Prignitz und im Landkreis Oberhavel sollen Mitte September die ersten neu ausgebauten Anschlüsse übergeben werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bildung: Wieder schneidet Brandenburg schlecht ab

20. August 2014

Schierack: SPD hat akuten Lehrermangel verursacht

Wahlkreuz(dpa/abwahl.com) Brandenburg ist bei einer bundesweiten Studie zum Thema Bildung auf einem der hinteren Plätze gelandet. Das Land kam bei dem Vergleich der Bildungssysteme der Bundesländer des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wie im Vorjahr auf den 14. Rang. Es verbesserte sich aber um 1,6 Punkte, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag zum Bildungsmonitor 2014 hervorgeht.

Den Angaben zufolge hängen die Leistungen der Schüler in Brandenburg stark von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Hier müssten in den kommenden Jahren Prioritäten gesetzt werden, lautete eine Forderung.

Mehr getan werden müsste der Studie zufolge bei der Forschungsorientierung, der beruflichen Bildung und der Integration. Diese umfasst etwa den Anteil ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss. Einen fünften Platz belegt Brandenburg dagegen bei der Förderinfrastruktur. Hierzu gehört unter anderem der Anteil von ganztags betreuten Schülern sowie Kindern von drei bis sechs Jahren.Sieger bei dem Bildungsvergleich ist Sachsen, gefolgt von Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg. So lautete die Reihenfolge auch im vergangenen Jahr. Auf dem insgesamt 16. und letzten Platz liegt erneut Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

BER: Offener Brief – Michael Schierack fordert Klarheit von Woidke

20. August 2014

Aufrichtigkeit im Umgang mit Informationen zum Flughafen BER

Michael Schierack (CDU) Foto: Laurence Chaperon

Michael Schierack (CDU) Foto: Laurence Chaperon

“Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

eines der wichtigsten Themen, welches die Brandenburgerinnen und Brandenburger derzeit bewegt, ist die Frage, wann der BER endlich eröffnet und welche Kosten und dadurch Entbehrungen an anderer Stelle damit verbunden sind. Seit über einem Jahr sieht sich dieLandesregierung nicht in der Lage, hierzu verlässliche Informationen zu liefern. Wie wir heute aus der Presse erfahren konnten, liegen der Landesregierung auf der Grundlage von Aufsichtsratsdokumenten allerdings sehr wohl weitergehende Informationen vor. Den Rest des Beitrags lesen »


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