Finanzminister Görke weiterhin im Visier der Justiz

22. Oktober 2014

Auch Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig muss vor Gericht

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Wie morgenpost.de berichtet, steht Linke-Parteichef und Finanzminister Christian Görke weiterhin im Visier der Justiz. “Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch auf Anfrage sagte, werde weiterhin geprüft, ob Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn eingeleitet werden.

Wie die Berliner Morgenpost aufdeckte, hatte das Finanzministerium den Potsdamer Linke-Chef Sascha Krämer als Fotografen für die “Sommertour” des Ministers im Landtagswahlkampf engagiert. Die Bilder tauchten auch auf der Wahlkampf-Webseite der Linkspartei auf. Als der umstrittene Vertrag publik wurde, löste Görke ihn auf und zahlte Krämers Honorar aus eigener Kasse.

Görke soll nach bisherigen Plänen wieder Minister im künftigen rot-roten Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden.”

Lesen Sie hier den Beitrag auf morgenpost.de!

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Der Verrat

21. Oktober 2014

Koalition mit der Verbrecher-Partei

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Brandenburg und Thüringen wollen die Vergangenheit vergessen machen. Brandenburg hat diesbezüglich schon eine Legislatur hinter sich, man machte sich unter Platzeck mit der SED und ehemaligen Stasi-Spitzeln gemein. Thüringen legt nun noch eine Schippe drauf. Hier möchte man demnächst einen Ministerpräsidenten wählen, welcher der Unrechtspartei SED angehört. Ramelow soll das Ding rocken.

Es lässt einen erschaudern. Die Steigbügelhalter eben jener Konstellationen sind SPD und Grüne. Eine SPD, die sich 1989 als SDP in der DDR gegründet hat, eine Partei, die Visionen hatte, die sich vom System der DDR klar abheben wollte. Und jetzt die Grünen, die auch den Namen Bündnis 90 in sich tragen und viele ehemalige Mitglieder des Neuen Forums als Mitglieder haben.

SPD und Grüne gehen Koalitionen ein, die nur der Erhaltung der eigenen Macht dienen. Inhaltliche Dinge scheinen eher peripher.

Beide Parteien agieren geschichtsvergessen. Diese Koalitionen sind ein Affront gegen die, die sich gegen das Regime der DDR, gegen die Diktatur engagiert haben.

Es gibt keinen wirklich erdenklichen Grund, dass man mit dieser Verbrecher-Partei koaliert.

Aber wir leben in einer Demokratie. SPD und Grüne müssen das verantworten.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Hilpert ein

21. Oktober 2014

Die Staatsanwaltschaft will die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Hotelier Axel Hilpert nicht akzeptieren.

size=708x398Sie legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) ein, da Hilpert ihrer Meinung nach eine hohe Strafe zu erwarten hat und Fluchtgefahr besteht. Der 67-Jährige muss sich im kommenden Jahr erneut einem Prozess stellen, weil er Subventionen in Millionenhöhe für sein Luxusresort am Schwielowsee erschlichen haben soll.

Über den Haftbefehl gegen den Hotelier Axel Hilpert muss jetzt das Oberlandesgericht In Brandenburg an der Havel entscheiden. Denn die Staatsanwaltschaft hat sich darüber beschwert, dass das zuständige Frankfurter Landgericht den Haftbefehl für den 67-Jährigen aufgehoben hat.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de!

Haftbefehl gegen Axel Hilpert aufgehoben

20. Oktober 2014

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl gegen den wegen Betrugs verurteilten Hotelier Axel Hilpert (67) aufgehoben.

Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Trotz mehrjähriger Haftstrafe kann er sich damit frei bewegen und muss seit einigen Wochen keine Auflagen mehr erfüllen. Auch seine Kaution von 500 000 Euro bekommt er laut “Potsdamer Neuesten Nachrichten” zurück. “Nach Einschätzung des Gerichts besteht keine Fluchtgefahr”, sagte eine Sprecherin am Montag und bestätigte einen Bericht der “Berliner Morgenpost” (Dienstag).

Hilpert erwartet eine Neuauflage seines Prozesses, in dem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Höhe des angerichteten Schadens sowie die angeordnete Gesamtstrafe überprüft werden müssen. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit dem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es.

Das Landgericht Potsdam hatte den Hotelier und ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im Juni 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxushotels “Resort Schwielowsee” kassiert. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Kurz nach dem Urteil kam er gegen Zahlung der Kaution auf freien Fuß, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Schierack: “Frustration” bei der Basis wegen gescheiterter Sondierung

16. Oktober 2014

Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der SPD sorgt bei der CDU-Basis in Brandenburg für Unmut.

Michael Schierack (CDU). Schierack möchte Unruhe in der Union entgegenwirken. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

Michael Schierack (CDU). Schierack möchte Unruhe in der Union entgegenwirken. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Er nehme “Frustration wegen der vertanen Chance, mitregieren zu können” wahr, sagte Parteichef Michael Schierack der “Lausitzer Rundschau” (Donnerstag). Bei seiner Tour durch die Kreisverbände müsse er der Unruhe in der Union entgegenwirken. Union und SPD in Brandenburg hatten nach der Landtagswahl über eine mögliche gemeinsame Regierung gesprochen. Am Ende entschied sich die SPD aber für die Linke als Koalitionspartner.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Absage damit begründet, dass Schierack keinen Posten im Kabinett übernehmen habe wollen. Das wies der CDU-Chef erneut zurück: “Ich habe grundsätzlich für ein Ministeramt zur Verfügung gestanden.”

Allerdings habe er in dem persönlichen Gespräch mit Woidke auf Vertraulichkeit gesetzt. Schierack räumte ein, dass es falsch gewesen sei, dem politischen Gegner zu schnell Vertrauen entgegengebracht zu haben. Jetzt wolle er als Chef der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag die Regierung angreifen: “Wir müssen so stark werden, dass Rot-Rot 2019 nicht möglich sein wird.”

Wahl des Ministerpräsidenten im Potsdamer Landtag am 5. November

15. Oktober 2014

Landtag

Wahlkreuz(dpa) Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts im Potsdamer Parlament sind für den 5. November geplant. Dies teilte das Präsidium des Landtags am Mittwoch mit. SPD und Linke haben einen Koalitionsvertrag zur Neuauflage der rot-roten Koalition geschlossen. Die beiden Fraktionen haben im Landtag eine Mehrheit von drei Stimmen. Zuvor stimmen jedoch die Mitglieder der Linken bis Ende Oktober über den Koalitionsvertrag ab. Danach sollen Sonderparteitage von SPD und Linken am 1. November das Abkommen endgültig beschließen.

CDU-Chef Schierack: Rot-Rot fehlt Vision für das Land

15. Oktober 2014

CDU-Landeschef Michael Schierack hat den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken scharf kritisiert. “Es fehlt die große Vision für das Land Brandenburg im Jahr 2019 und darüber hinaus”, sagte er am Dienstag in Potsdam. Der Entwurf sei “sehr mutlos”.

Der Landesvorsitzende und wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Michael Schierack © dpa

Der Landesvorsitzende und wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Michael Schierack
© dpa

 (dpa) In der Bildungspolitik bleibe das Papier zum Beispiel beim Thema Inklusion vage, kritisierte der Chef der größten Oppositionsfraktion. Beim Thema Kreisgebietsreform warf Schierack der SPD sogar “Wahlbetrug” vor, da nun doch der Fortbestand der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam geprüft werden solle. Auch werde zu wenig in die Hochschulen investiert.

Am 1. November sollen Parteitage von SPD und Linken über die mögliche Fortsetzung der Koalition entscheiden. Zuvor steht noch ein Mitgliederentscheid der Linken zu dem Vertragsentwurf aus. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Facebruch des Christian Görke

14. Oktober 2014

Bilder von Sascha Krämer tauchen auch auf der Facebook-Seite Görkes auf.

Quelle: Facebook Christian Görke

Wir haben schon darüber berichtet, dass die im Auftrage des Finanzministeriums gemachten Fotos auch auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten der Linken, Christian Görke, aufgetaucht sind. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft diesbezüglich die Einleitung eines Strafverfahrens.

Wir wurden heute darüber informiert, dass es die gleichen Bilder auch auf der Facebook-Seite von Christian Görke gibt. Dieser hat  entsprechende Bilder auf seiner Wahlkampfseite, als auch auf den Seiten des Ministeriums löschen lassen.

Allerdings wurden die Seiten auf Facebook vergessen. Oder man fühlt sich diesbezüglich auch sicher. Aber die Aufnahmen bei Facebook suggerieren, dass Krämer sowohl Bilder des Ministers gemacht hat, aber auch anschließende Parteiveranstaltungen im Bild festgehalten hat. Zudem wurden Bilder, die dem Ministerium zugeordnet wurden, auch bei Facebook im Sinne des Wahlkampfes verwandt.

Auch  hat sich Krämer hierbei selbst abgelichtet.

Dies hier ist nur eine Dokumentation der Ereignisse. Wir bewerten dies nicht.

Uns liegen die entsprechenden Screenshots vor.

Politik für die Mitte

Christian Görke hat Ärger mit der Justiz

9. Oktober 2014

Der Juniorpartner in Brandenburgs nächster Regierung könnte ein größeres Problem bekommen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Linke-Chef, und auch der Fraktionschefin droht ein Prozess.

Hier noch am Koalitions-Verhandlungstisch, bald vielleicht schon vor Gericht: Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke (ganz links) und Fraktionschefin Margitta Mächtig. - Foto: Patrick Pleul / dpa

Hier noch am Koalitions-Verhandlungstisch, bald vielleicht schon vor Gericht: Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke (ganz links) und Fraktionschefin Margitta Mächtig. – Foto: Patrick Pleul / dpa

Brandenburgs Linke hat die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgeschlossen, alles spricht für eine Neuauflage des bundesweit einzigen rot-roten Regierungsbündnisses – und ausgerechnet zu dieser Zeit steht das Spitzenpersonal im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit, ob gegen den Linke-Landeschef und noch amtierenden Finanzminister Christian Görke ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eröffnet wird. Als er Minister war, wurde für seine Sommertour in den Wochen vor der Landtagswahl am 14. September ein Funktionär seiner Partei mit einem Honorarvertrag versorgt.

Dotiert war der Vertrag mit 700 Euro.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf Tagesspiegel.de!

Neuauflage von Rot-Rot rückt näher

9. Oktober 2014

In Brandenburg haben SPD und Linke die Weichen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl schlossen sie ihre Koalitionsverhandlungen am späten Mittwochabend ab. Offen ist noch die Verteilung der Kabinettsposten. Die Linke will ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen. Über Personalien soll erst danach gesprochen werden.

Hat Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Quelle: dpa)

Hat Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Quelle: dpa)

(dpa) Der Vertragsentwurf soll am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz.

Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Wahl am 14. September klar gewonnen. Zunächst hatten die Sozialdemokraten auch mit der CDU sondiert, die zweitstärkste Kraft wurde – dann aber doch entschieden, wieder Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen.

Details noch geheim

Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien. Darüber sickerten jedoch zunächst keine Informationen durch. Die Linke würde gern – trotz ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl – weiterhin vier Ressorts führen. “Das ist mein Ziel”, unterstrich der Parteivorsitzende Christian Görke.

Es werde auch darüber nachgedacht, das Kabinett zu verkleinern, sagte SPD-Landeschef Woidke vor der letzten Verhandlungsrunde. Allerdings sei die gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus sinnvoll. Bislang gibt es neun Ministerien. Den Rest des Beitrags lesen »


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