Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv

16. September 2014

Nun wird sondiert. Aber was heißt das? Die SPD redet mit den Linken, aber auch mit der CDU.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Das sind die Spielregeln. Aber ich frage mich schon, wie ein intelligenter Mensch, der Herr Woidke ja zu sein scheint, nur ansatzweise auf die Idee kommt, mit dieser ehemaligen SED gemeinsame Dinge machen zu wollen. OK, sein Vorgänger Platzeck wollte sich profilieren, hatte sich in die damalige Chefin Kaiser verguckt. War nicht mehr in der Lage rot und rot auseinanderzuhalten.

Aber Woidke sollte doch etwas blickiger sein. Die Vergangenheit der Linken im Bilde, als auch deren “Spitzenpersonal”, sollten doch jeden besonnenen Politiker aufschrecken.

Margitta Mächtig, die Frau die nun wirklich nichts kann. Christian Görke, der Finanzminister, der einen Parteikumpanen anstellte und sich nette Bilder von ihm  auf Staatskosten machen ließ. Und dann noch Helmut Markov, der sich Justizminister nennt, der sagt, dass er nur Elektriker wäre und die Lage ehemaliger Heimkinder der DDR nicht einzuschätzen weiß.  Möchte man mit solchen Leuten überhaupt verhandeln? Ist das, das Niveau von Woidke und der SPD?

Ich will nicht sagen, dass es die SPD mit der CDU machen muss. Aber Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv.

Robert Bachmann

Abwahl2014

Brandenburg muss neu denken. Innovativ und frei!

15. September 2014

Eine Regierung der Verantwortungsbewussten ist gefragt.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Die Parteienlandschaft im Brandenburger Landtag hat sich verändert. Ein “Weiter so” geht einfach nicht mehr. Das betrifft nicht nur die Tatsache, dass die Regierungskoalition fast 10% verloren hat. Über die Hälfte der Wähler sind nicht mehr wählen gegangen. Die Linke hat in absoluten Zahlen ca. 50% Wählerschaft verloren. Und ein neuer Player, die AfD, hält mit über 12% Einzug in den Landtag.

Die Politik ist zum Umdenken gezwungen. Warum werden die sogenannten etablierten Parteien nicht mehr gewählt? Warum hat sich die Bevölkerung so weit von der Politik entfernt? Oder ist es gar andersherum?

Neue Parteien sind kein wirkliches Problem. Sie zeugen von Unzufriedenheit. Diese gibt es mal immer wieder.

Aber die AfD ist da inhaltlich nicht weit von der Linken zu verorten. Man fischt halt da, wo es Ressentiments gibt. Die demokratischen Parteien haben da etwas verschlafen. Probleme, die der Bürger sieht, wurden einfach nicht angepackt. Man kann sich dem nicht verschließen.

Aber diese Themen dürfen eben auch nicht jenen Parteien überlassen werden, die nur Parolen statt Lösungen anzubieten haben.

In diesem Sinne gilt es auch an die SPD zu appellieren, nicht wieder mit der alten SED gemeinsame Sache zu machen. Die Linke ist wahrhaftig kein Heilsbringer.

Brandenburg braucht einen Neuanfang, nicht nur im Sinne der Parteien, vielmehr im Sinne seiner Bürger. Politik muss wieder akzeptiert werden.

Rein rechnerische Konstellationen sind die eine Sache. Eine Regierung der Verantwortungsbewussten ist gefragt. SPD-CDU-Grüne könnten das schaffen. Und auch die Freien Wähler sind sicher nicht abgeneigt.

Brandenburg muss neu denken. Innovativ und frei!

Robert Bachmann

abwahl2014.com

 

Landtagswahl: SPD vorn, CDU gewinnt hinzu, Linke abgestraft

15. September 2014

Fortführung von Rot-Rot ungewiss

Wahlkreuz

Hier geht es zu den amtlichen Ergebnissen der Landtagswahl!

Woidke ist nicht gefragt

11. September 2014

Letzter “großer” Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Woidke

Peinliche Leere am Brandenburger Tor

Peinliche Leere am Brandenburger Tor

Ja, er sollte groß werden. Der vorletzte Auftritt von MP Woidke , diesmal in Potsdam. Man hatte aufgefahren. Schon am Vormittag waren Techniker und Bühnenbauer aktiv, um die kreisrunde Arena für den Spitzenkandidaten der SPD am Brandenburger Tor in Potsdam aufzubauen. Man hatte schon die Sicherheitsvariante gewählt, der nahegelegene Luisenplatz war den Wahlkampfmanagern wohl doch etwas zu groß.

Doch es wurde ein Reinfall. Nein, nicht das Wetter war der Grund. Es war das Desinteresse am Ministerpräsidenten. Gegen 18.30 Uhr fanden sich nur ca. 200 Menschen am Platz vor dem Tore ein. Und der Rückhalt für Woidke war gering. Die 200 Besucher rekrutierten sich je zu einem Drittel aus SPD-Mitgliedern, Bürgern und Demonstranten.

Was dann geboten wurde, brachte viele Besucher zum Fremdschämen. Die Wahlkreiskandidaten wurden zur Vereinbarkeit von Wahlkampf und Familie befragt. Da musste man  sich schon zwingen, Mitgefühl zu empfinden.

Woidke toppte das ganze noch, da er die selbe Frage bekam, mit der Aussage, dass er allen Frauen danke, deren Männer so sehr arbeiten müssten.

Woidke bediente dank der Moderatorin alle unangreifbaren Themen. Das kam aber auch nur bei den einbestellten Genossen an.

Es war wohl nicht zu erwarten, dass sich im Publikum eine große Anzahl von Gegnern befände. Aber so war es. BER-Skeptiker, Braunkohle-Gegner und Greenpeace-Aktivisten nutzten die Chance sich darzustellen. Woidke wusste damit nicht umzugehen. Lautstarke Proteste der BER-Gegner wurden von ihm arrogant abgetan: “Die sind auch gleich wieder ruhig.”

Man musste sich schämen. Man kann ja zu den einzelnen Themen unterschiedlich denken, keine Frage. Aber ein Ministerpräsident darf so nicht auftreten. Das ist unwürdig.

Vor Woidke traten noch die ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes auf. Stolpe und Platzeck. Diese wurden an der Lautstärke gemessen, mehrheitlich ausgebuht.

Woidke hat ein Problem. Er ist nicht gefragt. Die Grünen verteilten am Rande der Veranstaltung Sonnenblumen und Wahlinformationen. Die waren gefragt.

Robert Bachmann

abwahl2014.com

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

10. September 2014

Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 14. September 2014 machen sich die Bürger Sorgen vor dem, was da kommt. Brandenburg hat in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, mit der ehemaligen SED zu regieren. Sowohl das fachliche Agieren als auch der Umgang mit der eigenen Vergangenheit haben uns zu diesem Aufruf veranlasst.

Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld

Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld

Der Aufruf wird von Künstlern, Politikern, ehemals politisch Verfolgten und besorgten Bürgern unterstützt, die Rot-Rot in Brandenburg beendet sehen wollen. Unter ihnen befinden sich die Liedermacherin Bettina Wegner, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die Autorin Grit Poppe und die Politikerin Dr. Saskia Ludwig.

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

„In Brandenburg wird demnächst der Landtag gewählt. Wir, die wir die SED-Diktatur verachten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht in Frage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Brandenburg hat eine Legislatur Rot-Rot hinter sich. Wir glauben weder an die Konzepte von Rot-Rot noch fühlen wir uns wohl dabei, dass die ehemaligen Protagonisten der DDR  und ehemalige Stasi-Mitarbeiter hier in der Regierungskoalition sitzen.

Dieses Experiment muss beendet werden!“

 

Stimmen der Unterzeichner

Vera Lengsfeld: „Vor 25 Jahren hat das Volk der DDR der SED mit guten Gründen die Macht genommen. Die viermal umbenannte SED verliert permanent an Zustimmung bei den Wählern.
Deshalb darf sie nicht durch die Hintertür wieder an die Macht kommen.“

Dr. Saskia Ludwig: „Die Partei hat ihren Namen gewechselt, aber nicht ihre Ideologie. Alles verstaatlichen, Steuern und Abgaben rauf… Und so würgt man jetzt schon wieder privates Engagement ab. Wo das hinführt, haben wir in der DDR gesehen. Schluss mit der Leier »nach 25 Jahren muss auch mal gut sein«”. 

Eckhard Henning: „Die Ausübung staatlicher Gewalt durch ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist für mich unerträglich.  Ebenso unbegreiflich ist mir die kleinbürgerliche Ängstlichkeit von Menschen, die einst das DDR- System ablehnten  und heute das damalige Unrecht mit Verweis auf die Schwächen unserer heutigen Demokratie relativieren. Eine Demokratie ist immer unvollkommen und deshalb angreifbar. Niemals aber nimmt sie den Menschen die Luft zum Atmen, wie es die damalige »Diktatur des Proletariats« getan hat.“

Grit Poppe: “Ich habe kein Vertrauen zu Leuten, die in der DDR als SED-Funktionäre oder Mitarbeiter der Staatssicherheit einer Diktatur gedient und Menschen bespitzelt, verraten oder drangsaliert haben. Verschiedene Abgeordnete der Linken Brandenburg sind in dieser Hinsicht sogar doppelt belastet. Die SED hat sich nicht aufgelöst, sondern nur umbenannt. D. h. es gab keine Aufarbeitung der Schuld und keine Sühne. Ganz im Gegenteil. Einstige Opfer werden heute noch benachteiligt, zum Teil sogar verhöhnt von einstigen Funktionsträgern. Deswegen lehne ich eine Regierung mit Beteiligung der SED-Nachfolgepartei ab.” 

 

Die Erstunterzeichner

Dr. med. Hans-Dieter Bachmann, Neuruppin, Facharzt für Allgemeinmedizin

Robert Bachmann, Potsdam, für die Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf,

Bernd von Bülow, Schwielowsee, Renter

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera -Lusan

Kerstin Gueffroy, Berlin, in der DDR wechselnde Spezialheime, Durchgangsheime, GJWH Torgau

Eckard Henning, Potsdam, Rentner, parteilos

Norda Krauel, Fürstenwalde, Netzwerk Heimkinder Ost

Stefan, Lauter, Berlin, Frührentner, ehrenamtlich im Fachbeirat Heimkinderfond Ost/West, in der DDR politisch Verfolgter, Jugendhaus Halle/Saale, JWH Freital, GJWH Torgau

Vera Lengsfeld, Berlin, Autorin, VOS Berlin-Brandenburg eV.

Dr. Saskia Ludwig, Potsdam, CDU-Landtagsabgeordnete

Volkmar Näder, Potsdam, Pensionär

Frank Otto, Potsdam, B90/Grüne, ehemals Arbeitskreis Solidarische Kirche und Initiative Frieden und Menschenrechte

Grit Poppe, Potsdam, Autorin, ehemals Demokratie Jetzt

Andreas Rieger, Lübben (Spreewald), B90/Grüne, Direktkandidat im Wahlkreis 28, Dahme-Spreewald III

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Gisela Rüdiger, Potsdam

Hubert Schirneck, Weimar, Schriftsteller, Wehrdiensttotalverweigerer in der DDR

Heidi Stein, Isenbüttel, früher Görlitz, Niedersächsiches Netzwerk für SED- und Stasiopfer, politische Haft (Bautzen II), verkauft nach Westdeutschland

Bettina Wegner, Berlin, Liedermacherin und Autorin, verließ 1983 unter politischem Druck die DDR

Wer auch unterzeichnen will, schicke eine Mail an info@politik-in-der-mitte.de!

Weitere Unterzeichner

Manfred Kruczek, Potsdam, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg.e.V.

Cornelia Kurtz, Zeitzeugin, Kindergefängnis Bad Freienwalde , JWH

Sylvia Schmeißer, Betroffene des DDR-Heimerziehungssystems (Durchgangsheim und GJwh Torgau)

Heike Eichenmüller, ehemaliges Heimkind der DDR – Spezialkinderheime 1983 – 1986

Lutz Adler, Betroffener von DDR Heimerziehung, 1968 – 1970 Spezialheim, und heute erneut von der Rot / roten Koalition in Brandenbug als Opfer verhöhnt !

Manfred Gebhardt, 1981/82 für 16 Monate in Cottbus in politischer Haft

Michael Wachsmann, Bleicherode, ehemaliger politischer Verfolgter, drei Jahre Haft wegen sogenannter Agententätigkeit

Carola Witt, Frankfurt am Main, ehemals aus Gera

Claudia Wegner, Berlin, DDR-Opposition

Michael Spitzer, Berlin

Renate Viehrig-Seger, Betroffene der Heimerziehung Ost von 1972 bis 1977, Kinderheim und Jugendwerkhof ( darunter 2x Torgau)

 

DDR-Bürgerrechtler warnen vor Rot-Rot in Thüringen

5. September 2014

Rund 40 Ex-DDR-Bürgerrechtler sind alarmiert, dass eine “Steigbügelhalter-SPD” der Linken in Thüringen zur Macht verhelfen könnte. In einem Aufruf warnen sie vor einer “fatalen Fehlentscheidung”.

Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld  Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa

Sie unterstützen den Aufruf als Bürgerrechtler: Angelika Barbe (v. l.), Ehrhart Neubert und Vera Lengsfeld
Foto: Martin Schutt/ZB(2); Uwe Zucchi/dpa

Kommt es in Thüringen zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung – und zum ersten Ministerpräsidenten der Linken? Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. September ist diese Frage offen, auch wenn sich mehr und mehr Widerstand innerhalb der SPD artikuliert.

Nun warnen frühere DDR-Oppositionelle vor einer möglichen Regierungsverantwortung der Linken. “In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte”, heißt es in dem Aufruf von rund 40 einstigen DDR-Bürgerrechtlern und Opfern der SED-Diktatur. Der “Welt” lag er bereits vor der Veröffentlichung im Netz vor.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf welt.de!

Schierack: Wir wollen eine flächendeckende Versorgung

4. September 2014

Michael Schierack (CDU)  hat heute zusammen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem  Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Dr. Hans-Joachim Helming das RegioMed Zentrum in Templin eröffnet.

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Herrmann Gröhe und Michael Schierack bei der Eröffnung. Bild-Quelle: cdu-brandenburg.de

(abwahl2014) In dem Zentrum werden mit einem geriatrischen Schwerpunkt stationäre und ambulante Strukturen für die Patienten in der Uckermark gebündelt.

„In der Uckermark ist mit einer Zunahme der über 65-jährigen in den nächsten 15 Jahren um 43 Prozent zu rechnen. Das bedeutet eine große Herausforderung für die ambulante wie stationäre Medizin und bedarf neuer Strukturen“, erläutert Horst-Michael Arndt, Direktor des Sana Klinikums Templin, die Relevanz des KV RegioMed Zentrums sowie der geriatrischen Sprechstunde. Den Rest des Beitrags lesen »

Woidke will bei Wahlsieg mit Linken und CDU sondieren

4. September 2014

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

(AFP)Dies kündigte Woidke im Interview mit der “Berliner Morgenpost” an. Woidke beantwortete die Frage, ob er mit beiden Parteien sondieren wolle, mit einem „ klaren Ja“. Es gebe mit beiden Parteien große Schnittmengen. In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn.

Woidke warnte zugleich vor einem Einzug der eurokritischen AfD in den Potsdamer Landtag. Er warf der Partei unter ihrem Brandenburger Spitzenkandidaten Alexander Gauland vor, “in der Diskussion um Flüchtlingsheime die Menschen aufzuhetzen“. Das zeige, „welcher Rechtspopulismus hinter der AfD wirklich steckt“ .

Mit Blick auf den geplanten Hauptstadtflughafen BER wies der Ministerpräsident die Forderung von Flughafenchef Harmut Mehdorn nach einer “Entpolitisierung“ des BER-Aufsichtsrates zurück. “Bei diesem Flughafen handelt es sich um ein staatliches Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg“, sagte Woidke. „Wir haben es mit immensen Erwartungen der Menschen und erheblichen Mehrkosten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diejenigen, die das gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten haben, nicht ihre Macht und Stimme abgeben.“

Der Richtig-Macher

4. September 2014

Vor der Landtagswahl: CDU-Chef Michael Schierack galt anfangs als unsicher und nicht unbedingt regierungstauglich. Doch im aktuellen Wahlkampf hat er deutlich an Profil gewonnen und träumt nun sogar vom Sieg.

 Was wird der Wahlabend für die CDU bringen? Parteichef Michael Schierack in Rathenow.  Foto: dpa/Bernd Settnik


Was wird der Wahlabend für die CDU bringen? Parteichef Michael Schierack in Rathenow.
Foto: dpa/Bernd Settnik

„Sie sehen ja überhaupt nicht aus wie auf dem Wahlplakat.“ Der Satz, den der Mann mit dem runden Bauch über den Platz ruft, klingt wie ein Vorwurf. Dabei soll er ein Lob sein. Der Mann hat durchaus recht: Michael Schierack, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 14. September, ist an diesem Morgen gleich in zwei Ausführungen auf dem Marktplatz im Norden von Brandenburg/Havel anwesend.

Oben, an den Laternen, hängen Plakate, von denen ein Mann im dunklen Anzug mit hellblauer Krawatte schaut. Er lächelt zwar, wirkt aber äußerst seriös. Der Mann, der unten zwischen all den Rentnern steht, ist hingegen geradezu hemdsärmlig: hellbraune Hose, kein Jackett, keine Krawatte, der oberste Hemdsknopf ist offen. Michael Schierack, der ehemalige Arzt, gibt sich volksnah. Der 47-Jährige lacht viel und wirkt nicht mal wirklich aufdringlich, wenn er den alten Damen seine Blumentöpfe in die Hand drücken will. Chrysanthemen, natürlich in der CDU-Farbe Orange.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf mobil.berliner-zeitung.de!

Rot-Rot macht krank – Woidke nun auch infiziert

3. September 2014

Nicht nur der Brandenburger Bürger leidet unter Rot-Rot. Oft tun es auch die Protagonisten. Platzeck musste am Ende aus dem Amt scheiden.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Michael Schierack (CDU) hat die erste TV-Runde im rbb mit Bravour beendet. Er kann die Runde getrost als gewonnen verbuchen. Alles was vom Haupt-Gegner SPD, in der der Person von Klaus Ness kam, waren nur billige Taschenspielertricks. Da gab es keine Substanz.

Nun soll nächste Woche eine neue Runde beim rbb stattfinden. Ministerpräsident Woidke, SPD (Strohballen-Partei Deutschlands), CDU-Herausforderer Michael Schierack und der Spitzenkandidat der Linken sollen da aufeinander treffen.  Noch bin ich skeptisch, ob der Amtsinhaber Woidke dort erscheint.

Der Wahlkampf läuft seit zwei Wochen in der Hochphase. Woidke hat sich vor allen möglichen Zusammentreffen mit Schierack gedrückt. Bei der MAZ zum Wahlforum, bei der IHK und auch bei allen anderen Möglichkeiten.

Er hat Angst. Mag dieses unsägliche Bündnis mit SED-Leuten und ehemaligen IMs der Staatssicherheit nicht verteidigen. Da macht er ganz den Platzeck und scheint schon infiziert. Der konnte auch schon kurz nach Begründung des rot-roten Bündnis nicht mehr öffentlich auftreten und wurde regelmäßig krank. In dieser Tradition scheint sich nun auch Woidke zu bewegen.

Bloß nichts Faktisches sagen müssen. Da tanzt er lieber mit der Brandenburger Bäuerlichkeit Polonaise.

Aber diese Strategie geht nicht dauerhaft auf. Der Bürger hat das erkannt. Und der gestrige rbb-Auftritt von Klaus Ness gibt sicher nur Rückenwind für Woidkes Gegner.

Arme SPD. Die Gründer der SDP in der ehemaligen DDR schämen sich.

Robert Bachmann

abwahl2014.com

 

 

 


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